Nordost-Oel

1. Angebot und Vertragsabschluss.
a) Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung als anerkannt. Sämtliche Bedingungen des Käufers, die die Nordost-Oel nicht schriftlich anerkennt, sind für die Nordost-Oel auch dann unverbindlich, wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
b) Angebote sind freibleibend. Mündliche Erklärungen von der Nordost-Oel sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
c) Erhält die Nordost-Oel nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers; die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, ihren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, so kann die Nordost-Oel bis zum Zeitpunkt ihrer Leistungsstellung einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder Leistung bei Gegenleistung verlangen. Erst wenn der Käufer dem berechtigen Verlang der Nordost-Oel nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist, dann die Nordost-Oel vom Vertrag zurücktreten.

2. Beschaffenheit der Ware.
Alle Muster, Proben und Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Bei fester Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig. Bestimmte zugesagte Eingangstemperaturen gelten nur als annähernd.

3. Lieferung
a) Allgemeines
Die Nordost-Oel ist nur im Rahmen der ihr tatsächlich zur Verfügung stehenden Mengen zur Lieferung verpflichtet. Bei Warenmangel ist sie berechtigt, Mengenkürzungen vorzunehmen. Werden in diesem Fall zusätzliche Bezugsquellen in Anspruch genommen und treten dadurch Verteuerungen ein, kann die Nordost-Oel die Mehrkosten auch bei fester Preisabsprache dem Kaufpreis zuschlagen. Ablehnung der Mehrkosten durch den Käufer gibt der Nordost-Oel die Rechte nach Ziffer 3.i).
b) Liefermenge
Für die Feststellung der Liefermenge ist das bei der Versandstelle ermittelte Gewicht bzw. Volumen allein maßgebend.
c) Lieferfrist
Lieferfristzusagen von der Nordost-Oel sind nur annähernde; für ihre Einhaltung nehmen wir keine Garantie.
d) Beförderungsart und –weg
Die Nordost-Oel ist berechtigt, im Bedarfsfall auch eine andere als die vereinbarte Beförderungsart oder Umschließung oder einen anderen Beförderungsweg zu wählen, zusätzliche Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Lehnt der Käufer in diesem Falle den Bezug ab, hat die Nordost-Oel die Rechte nach Ziffer 3.i). Stehen der Nordost-Oel vereinbarte Beförderungsmittel oder Umschließungen nicht zur Verfügung, wird sie von ihrer Verpflichtung zum Warentransport befreit. Die Angabe „frachtfrei Empfangsstation“ bedeutet bei Stückgut-Lieferungen „frachtfrei Stückgut-Bahnhof“.
e) Gefahrtragung
Erfüllungsort für die Lieferung ist die Lieferstelle. Unabhängig von vereinbarten Lieferklauseln geht die Gefahr für Ware und Umschließung zum Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Transportführer auf den Käufer über. Ansprüche an die Nordost-Oel wegen unterwegs entstandener Verluste und Beschädigungen sind ausgeschlossen. Bei Franko-Preisstellung kann die Nordost-Oel auch unfrei unter Vergütung der Frachtkosten liefern. Bei cif-Lieferung hat der Käufer im Schadensfall nur Anspruch auf die Versicherungsleistung.
f) Abnahme
Nimmt der Käufer die Ware nicht vereinbarungsgemäß ab, ist die Nordost-Oel berechtigt, die fälligen Lieferungen ganz oder teilweise ohne Mahnung oder Stellung einer Nachfrist auf seine Rechnung und Gefahr auszuführen oder die Ware auf seine Kosten einzulagern und als geliefert in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Alle Kosten, die durch vom Käufer gewünschte Teilung der gekauften Menge, durch verspätete Abnahme oder verspätete Bereitstellung von Transportraum entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.
g) Beanstandungen/Mängel
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eingang zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich und vor Entleerung der zum Transport benutzten Gebinde unter Einsendung eines 1-kg-Musters geltend zu machen und unverzüglich auch schriftlich zu begründen. Die Kosten für die Nachprüfung trägt der Käufer, sofern sich die Reklamation als unbegründet erweist. Der Käufer hat in allen Fällen für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen den Transportführer zu sorgen. Bei tatsächlichen Mängeln der gelieferten Ware hat der Käufer nur Anspruch auf Kaufpreisminderung. Die Nordost-Oel ist berechtigt, Ersatzware zu liefern. Sollte die Nordost-Oel aus irgendeinem Rechtsgrund zum Schadenersatz verpflichtet sein, bleiben mittelbare Schäden
(Folgeschäden) davon ausgenommen.
Bei Mängelrügen von Privatabnehmern innerhalb der gesetzlichen Fristen werden wir nach unserer Wahl ebenfalls Ersatzlieferungen durchführen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft, steht dem Käufer das Recht auf Wandelung oder Minderung zu.
h) Nebenkosten
Ist die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung mit erhöhten oder zusätzlichen, gegenüber den dem Vertrag zugrunde liegenden Nebenkosten wie Zölle, Frachten, Abgaben, Steuern und dergleichen belastet, so ändert sich der Verkaufspreis entsprechend, unabhängig davon, ob die zusätzliche Belastung Ware in- oder ausländischer Herkunft betrifft. Umwegfrachten, Klein-, Hochwasser- und Eiszuschläge können dem Preis hinzugerechnet werden. Für Privatabnehmer gilt der Preisvorbehalt nicht innerhalb der Viermonatsfrist des § 11 Nr. 1 AGBG.
i) Höhere Gewalt
Höhere Gewalt (z.B. Betriebsstörungen auf den Werken, Feuer, Streik, Aussperrung, Stillegung, behördliche Maßnahmen, mangelnde Zufuhr an Rohstoffen, Behinderung in der üblichen Beschickungsart usw.) sowie andere unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse, die die Lieferung – auch soweit Vorlieferanten von der Nordost-Oel betroffen sind – verhindern oder erschweren berechtigt die Nordost-Oel zu Preiszuschlägen und/oder zum vollen oder teilweisen Vertragsrücktritt ohne Verpflichtung zum Schadenersatz.
k) Steuerhaftung
Der Käufer garantiert bei steuerbegünstigten Lieferungen das Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die Einhaltung der mineralölsteuerlichen Vorschriften. Der Käufer stellt die Nordost-Oel insoweit von allen fiskalischen Ansprüchen frei, auch wenn er bzw. ein Nacherwerber keinen unmittelbaren Besitz an der Ware erlangt.
l) Sicherheitsvorschriften
Der Käufer haftet bei Selbstabholung für die Einhaltung der für die Nordost-Oel Lieferstellen geltenden Sicherheitsvorschriften und stellt die Nordost-Oel insoweit von allen Schadenersatzansprüchen, insbesondere solchen gemäß § 1542 RVO, frei. Der Käufer ist für entsprechende Belehrung seiner Beauftragten verantwortliche.

4. Umschließungen
Bei Lieferung in des Käufers Umschließungen (Schiffe, Kesselwagen, Tankwagen, Fässer, Drums usw.) sind diese auf Rechnung und Gefahr des Käufers füllfertig und in einwandfreiem Zustand termingerecht an die Lieferstelle zu bringen. Die Nordost-Oel ist nicht verpflichtet, des Käufers Umschließungen vor Befüllung auf Eignung zu prüfen. Jeder Schaden, der sich aus Unsauberkeit oder sonstigen Mängeln der Umschließungen ergibt, geht zu Lasten des Käufers.
Für Beschädigungen an des Käufers Umschließungen auf der Lieferstelle haftet die Nordost-Oel nur bei Verschulden. Die Haftung von der Nordost-Oel für Schäden, die sich aus Verzögerungen bei der Befüllung der vom Käufer beigestellten Umschließungen ergeben können, ist ausgeschlossen.
Die Gefahr (einschließlich höhere Gewalt) für alle von der Nordost-Oel beigestellten Umschließungen trägt der Käufer vom Versand bis zur Wiederankunft an der vereinbarten Rückstelladresse.
Die Nordost-Oel-Umschließungen dürfen nicht zu anderen Zwecken als für den Transport der verkauften Ware benutzt werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, sie wegen irgendwelcher Gegenansprüche zurückzuhalten.
Muss die Ware beim Verkäufer angewärmt werden, darf dies nur unter Beachtung aller hierfür bestehenden Vorschriften geschehen. Für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung der Umschließung haftet der Käufer.
Verluste und Beschädigungen sind unter Beifügung amtlicher Bescheinigungen sofort anzuzeigen. Die Nordost-Oel ist im Falle des Verlustes, der Zerstörung oder Beschädigung sowie bei nicht fristgerechter Rückgabe berechtigt, die Lieferung gleichwertiger Umschließungen oder den jeweiligen Wiederbeschaffungspreis zu verlangen. Im Einzelnen gilt für von der Nordost-Oel beigestellte Umschließungen folgendes:
a) Leihgebindeversand
Leihgebinde stellt die Nordost-Oel bis zu 3 Monate mietfrei zur Verfügung. Treffen die Fässer innerhalb dieser Frist nicht bei der aufgegebenen Rückstelladresse ein, ist die Nordost-Oel unbeschadet des Anspruchs auf Ersatzlieferung bzw. Erstattung des Wiederbeschaffungswertes berechtigt, die übliche Miete bis zur tatsächlichen Rückkunft bzw. bis zur Regelung des Schadenersatzes zu berechnen.
b) Kesselwagenversand
Für die Eingangskontrolle gelten die besonderen Nordost-Oel-Richtlinien. Der Käufer ist verpflichtet, Kesselwagen sofort nach Eintreffen zu entleeren und mangels anderer Vereinbarungen unverzüglich an die Versandstelle zurückzusenden. Leihkesselwagen werden für Hin- und Rücklauf sowie 48stündige Entleerungszeit (bei Heizöl-Lieferung 24 Std.) unentgeltlich bereitgestellt. Bei Überschreitung der Frist ist je Wagen für alle weiteren angefangenen 24 Stunden die übliche Verzögerungsgebühr zu zahlen.Die von der Eisenbahn vorgesehenen Sätze für Bereitstellung von Privat-Kesselwagen stehen der Nordost-Oel zu.
c) Tankzugversand
Der Käufer ist verpflichtet, Tankzüge sofort nach Eintreffen zu entleeren. Bei Verzögerungen werden die tariflich festgelegten Kosten berechnet. Lieferungen im Tankwagen setzen genügend befestigte Zufahrtswege, ausreichende Aufnahmebehälter und technisch einwandfreie, den Sicherheitsvorschriften entsprechende Abfüllvorrichtungen voraus. Ebenso müssen genügend Hilfskräfte für die Entleerung bei Käufer vorhanden sein.
Die Tankzugentladung obliegt dem Empfänger und fällt in seinen Haftungsbereich. Sofern Tankzugfahrer bei der Entladung mitwirken, gelten sie als Erfüllungsgehilfen des Empfängers.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen für den Kesselwagenversand.
d) Schiffsversand
Der Käufer ist verpflichtet, die Schiffe sofort und restlos zu entleeren. Bei Schiffsversand, auch im Falle der Charterung von Schiffsraum durch die Nordost-Oel gilt die unter Ziffer 3.e) geregelte Gefahrübertragung. Alle Kosten, die sich z.B. aus Transportunterbrechnung, Zwischenlagerung usw. ergeben, gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer gesteht der Nordost-Oel für alle Ansprüche des Reeders gegen die Nordost-Oel einen uneingeschränkten Rückgriffsanspruch gegen sich zu.

5. Beratung
Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Erzeugnisse, technische Beratung erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und schließen jegliche Haftung der Nordost-Oel aus.

6. Eigentumsvorbehalt/Forderungsabtretung
Die Ware sowie berechnete Umschließungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen einschließlich des zu Gunsten von der Nordost-Oel bestehenden Saldos bei laufender Rechnung Eigentum der Nordost-Oel. Der Eigentumsvorbehalt der Nordost-Oel erlischt weder durch Vermischung noch durch Verarbeitung; vielmehr erwirbt die Nordost-Oel hierbei Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, solange nicht Zahlungsverzug vorliegt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung und Sicherstellung ist der Käufer nicht berechtigt. Im Verzugsfalle ist die Nordost-Oel berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers abzuholen, welcher auf Einwendungen und Gegenansprüche dazu verzichtet und jetzt schon den Zugang zu seinen Lagerräumen und Tankeinrichtungen sowie Einsicht in die Bücher gestattet.
Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder im Zusammenhang mit einer Verwendung der Vorbehaltsware zugunsten Dritter gelten von vornherein als an die Nordost-Oel abgetreten. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen der Nordost-Oel ist er verpflichtet, seine Vertragspartner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten, soweit die Nordost-Oel das nicht selbst tut. Die Nordost-Oel wird die ihr zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freigeben, als deren Wert die zu sichernden Ansprüche um 25 % übersteigt. Nach Befriedigung aller Ansprüche der Nordost-Oel geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über und die abgetretenen Forderungen stehen ihm zu.

7. Zahlung
Zahlungen sind spesenfrei zum vereinbarten Termin zu leisten. Bei Überweisung gilt der Tag der Gutschrift, bei Scheck- und Wechselzahlung der Tag der Einlösung als Eingangstag.
Die Nordost-Oel kann eingehende Zahlungen nach freier Wahl verrechnen.
Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art berühren die Verpflichtung zur Zahlung nicht. Geltendmachung eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechts gegen die Nordost-Oel ist unzulässig.
Bei Zahlungsverzug kann die Nordost-Oel weitere Lieferungen einstellen und unter Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche von allen Verträgen zurücktreten, ohne dass es besonderer Inverzugsetzung bedarf. Falls der Käufer nicht zahlt und/oder sonstige Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen sofort fällig.
Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit Verzugszinsen mit 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet.

8. Datenschutz
Die Nordost-Oel ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten. Personenbezogene Daten werden auch Konzerngesellschaften und ausliefernden Stellen gespeichert (§ 26 Bundesdatenschutzgesetz).

9. Gerichtsstand für beide Teile ist Düren.
Gegen Abnehmer, die nicht Vollkaufleute sind, kann an diesem Gerichtsstand das Mahnverfahren betrieben werden. Sie können an diesem Gerichtsstand auch verklagt werden, wenn sie keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt haben oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist.